Internationale Kampagne für ein
faires Insolvenzverfahren für Staaten

„Defuse the Debt Crisis“ (www.defusethedebtcrisis.org)

Nicht nur in Europa, auch in den Ländern des Südens hat sich die Schuldensituation zahlreicher Länder als Folge der globalen Finanzkrise wieder massiv verschlechtert. Darunter befinden sich auch mehrere Länder mit niedrigem Einkommen, die im Rahmen der Entschuldungsinitiativen HIPC/MDRI vor der Finanzkrise weitgehend entschuldet waren.

Die Euro-Länder haben auf die Schuldenkrise in Europa mit einem gigantischen Rettungspaket reagiert. Die neuen Kredite sollen dazu dienen, die bestehenden Schulden der notleidenden Staaten zugunsten der privaten Gläubiger termingerecht zurückzuzahlen, doch immer mehr Expertinnen und Experten zweifeln die Nachhaltigkeit dieser Politik an. Es steht zu befürchten, dass Staatspleiten auf diese Weise nicht verhindert, sondern nur hinausgezögert und für alle Beteiligten teurer werden. Im schlimmsten Fall müssen die Steuerzahlenden die Kosten für die gescheiterte Rettungsaktion tragen. Im Falle Griechenlands sollen erstmals auch die privaten Gläubiger zur Kasse gebeten und „freiwillig“ auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Ob dies genügt, um einen Staatsbankrott dieses Landes zu verhindern, ist unklar, denn noch immer ist die Schuldenquote hoch.

Eurokrise=Vertrauenskrise

Das Vertrauen in den Euro hat stark gelitten. Nur noch wenige Investoren sind bereit, europäische Staatsanleihen zu kaufen. Und anfang Dezember 2011 beschlossen die wichtigsten Notenbanken, darunter auch die Schweizerische Nationalbank, den fast zum Erliegen gekommenen Interbankenhandel mit neuer Liquidität zu versorgen. Zudem erwarten die Euro-Länder vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Unterstützung, der sich in einer ungewohnt neuen Rolle als Retter westlicher Industrieländer sieht.

Die ganze Verunsicherung und Ratlosigkeit der Politik, die wesentlich zum Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten beigetragen hat, wäre mit der Existenz eines Schuldenlösungsmechanismus wohl vermeidbar gewesen. Würde der 2003 am Widerstand der USA gescheiterte Umschuldungsmechanismus SDRM (Sovereign Debt Restructuring Mechanism) des Internationalen Währungsfonds (IWF) heute existieren, hätten Gläubiger und Schuldner im Falle Griechenlands und anderer Staaten gewusst, was zu tun ist. Sie hätten ein ordentliches Verfahren mit einem Panel an Schiedsrichtern und direkten Vehandlungen zwischen Gläubigern und Schuldnern „aktivieren“ können, wie Jürgen Kaiser von erlassjahr.de aufzeigt (siehe Dokumentation). Der IWF ist aber auch Gläubiger und somit hätten berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit des SDRM bestanden.

Die Schweiz ging voran

Die Schweiz hat bereits anfang der 1990er-Jahre als weltweit erstes Land eine mögliche Alternative aufgezeigt und die Idee eines Insolvenzrechts für Staaten lanciert. Nötig ist

• ein Insolvenzverfahren für Staaten, das alle Gläubiger und alle Schulden einbezieht;
• eine unparteiische Entscheidungsfindung (wir favorisieren ein unabhängiges Schiedsgericht) sowie
• eine unparteiische Beurteilung (der IWF kann nicht Gläubiger und Experte in einer Person sein).

Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich zudem dafür ein, dass ein künftiges Schulden-Schiedsgericht die Forderungen der Gläubiger auch auf ihre Legitimität hin überprüft und der betroffenen Bevölkerung, resp. der Zivilgesellschaft ein Anhörungsrecht gewährt wird.

Eine geordnete Schuldenumstrukturierung böte sowohl den Schuldnern als auch den Gläubigern einen berechenbaren und verlässlichen Rahmen.

Am 16. November 2011 hat André Rothenbühler von der Aktion Finanzplatz Schweiz (hinten rechts auf dem Podium) an einem Side-Event im Rahmen der 8. UNCTAD Schuldenmanagement-Konferenz in Genf ein Input-Referat gehalten. Dabei zeigte er mögliche Wege zur Realisierung eines Insolvenzverfahrens für Staaten auf.

G20-Kampagne am Weltsozialforum lanciert

Die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter die Aktion Finanzplatz Schweiz (AFP), geplante internationale NGO-Kampagne „Entschärft die Schuldenkrise“ (www.defusethedebtcrisis.org) wurde am Weltsozialforum in Dakar anfang Februar 2011 lanciert. Sie wollte die Schaffung eines Schuldenlösungsmechanismus für Staaten auf die Traktandenordnung des G20-Gipfels in Cannes (Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) vom 3./4. November 2011 bringen. Dazu wurden mehrere Tausend an Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy addressierte Postkarten mit dem gepfändeten Eiffelturm verschickt (siehe Bild). Entsprechend enttäuscht reagierten die AFP und ihre internationalen Bündnispartner in der Kampagne auf den Ausgang des Gipfels:
„ Nach den Beschlüssen von Cannes werden die G20 in die nächste Staatsschuldenkrise ebenso unvorbereitet stolpern wie in die Griechenlands 2010. Es wird wieder wichtige Zeit verloren gehen, in denen die Gläubigerstaaten sich über das Vorgehen erst verständigen müssen“, erklärte André Rothenbühler, Geschäftsleiter der AFP, in einer Medienmitteilung. „Die G20 haben - wie schon die G8 nach der Argentinienkrise 2003 - die Chance verpasst aus der Krise zu lernen und ein rechtsstaatliches Verfahren zu entwickeln, mit dem Staatsschulden schnell, wirksam und fair gegenüber allen Beteiligten reduziert werden können“, meinte Rothenbühler weiter.

Die Schweiz kann Einfluss nehmen

Die Schweiz konzentriert sich bislang darauf, das Schulden-Management in einigen Ländern des Südens zu verbessern. Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille und bietet keine dauerhafte Lösung für die jetzt wieder hoch verschuldeten Staaten. Zudem zeigen die jüngsten Erfahrungen, dass neuerliche Schuldenkrisen nie ganz ausgeschlossen werden können. Es braucht darum auch einen Schuldenlösungsmechanismus, der in den betroffenen Staaten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung schafft.

Die Schweiz, die mit dem starken Schweizer Franken die Folgen der Eurokrise zu spüren bekommt, hat gute Voraussetzungen , um ihren Beitrag zur Schaffung eines solchen Mechanismus zu leisten. Sie hat in der Vergangenheit nicht nur beim Insolvenzverfahren für Staaten, sondern zum Beispiel auch bei der internationalen Entschuldungsinitiative HIPC (Heavily Indebted Poor Country Initiative) eine Vorreiterrolle eingenommen. . Zudem ist Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand seit kurzem Vizevorsitzender des Finanzstabilitätsforums (Financial Stability Forum), in dem Aufsichtsbehörden und Notenbanken versammelt sind. Dieses von der G20 ins Leben gerufene Gremium befasst sich mit Fragen der Finanzmarktstabilität und Finanzmarktregulierung. Die Schweiz kann sich auch als Mitglied der Global Governance Group 3G, eines informellen Zusammenschlusses kleinerer Staaten, die eine bessere Zusammenarbeit mit der G20 anstreben, für ein Insolvenzverfahren für Staaten einsetzen. Und sie kann Allianzen mit anderen Staaten schmieden, die ähnliche Ziele verfolgen.

Erfolg für AFP-Arbeit

Die AFP hat seit anfang 2011 auf einen parlamentarischen Vorstoss für ein Insolvenzverfahren für Staaten hingearbeitet. In der Herbstsession 2011 hat dann FDP-Ständerat Felix Gutzwiller, unterstützt von der AFP und mehreren anderen Schweizer Nichtregierungsorganisationen, ein von 27 Ratskolleginnen und -kollegen mitunterzeichnetes Postulat für ein Insolvenzverfahren für Staaten eingereicht (siehe Dokumentation). Der Bundesrat hat die Annahme des Postulats empfohlen, wobei er sich in seiner schriftlichen Stellunganhme jedoch auf einen Mechanismus bechränken will, der nur Staatsanleihen einbezieht. Das haben Alliance Sud, Aktion Finanzplatz Schweiz und Brot für alle als nicht nachvollziehbar kritisiert, denn eine Insolvenz bezieht sich logischerweise nicht nur auf eine Schuldenkategorie, sondern auf alle Schulden. Würde nur eine Schuldenkategorie einbezogen, so würde dies zu einer Ungleichbehandlung der Gläubiger führen. Ausserdem wären die armen Länder von vornherein ausgeschlossen, da sie sich zumeist nicht am Kapitalmarkt, bzw. über Anleihen finanzieren.

In der Ständeratssitzung vom 20. Dezember 2011 hat der Ständerat das Postulat ebenfalls gutgeheissen und damit dem Bundesrat den Auftrag erteilt, einen Vorschlag für ein Insolvenzverfahren für Staaten auszuarbeiten. Ständerat Felix Gutzwiller hatte sich während der Sitzung dafür eingesetzt, dass das Verfahren auf alle Gläubiger und alle Schulden ausgedehnt wird. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stellte die Prüfung einer solchen Ausweitung in Aussicht.

Fortschritte auf internationaler Ebene

• 2009: Die wiedergewählte norwegische Regierung hat in ihrer Regierungserklärung (“Soria Moria” declaration) festgehalten, dass sie sich für Mechanismen einsetzen will, die die internationale Verschuldung beseitigen und sich mit illegitimen Schulden und international verbindlichen Regeln für die verantwortliche Kreditvergabe befassen.

• 2009: Die neu gewählte deutsche Regierung hat im Koalitionsvertrag als Ziel ein internationales Insolvenzverfahren für Staaten drin. Ein grüner Bundestagsantrag sollte noch im Dezember 2011 beraten werden.

• 20. Dezember 2010: UN General Assembly Resolution on External debt sustainability and development (Paragraph 14: Underlines the fact that heavily indebted poor countries eligible for debt relief will not be able to enjoy its full benefits unless all creditors, both public and private, contribute their fair share and become involved in the international debt resolution mechanisms to ensure the debt sustainability of those countries;)

• Dezember 2011: Der argentinische Wirtschaftsminister (und ab sofort Vize-Präsident) Amadou Boudou und der Finanzstaatssekretär (und ab sofort Wirtschaftsminister) Hernán Lorenzino sprechen sich für die Schaffung eines umfassenden und rechtsstaatlichen Entschuldungsmechanismus aus.

DOKUMENTATION

• Postulat Felix Gutzwiller vom 30. September 2011 [pdf 88KB]
• Ein SDRM für Griechenland?, Jürgen Kaiser, 20. September 2011 [pdf 111KB]
• Deutschsprachiger Kampagnenflyer [pdf 287KB]
• Englischsprachiger Kampagnenflyer [pdf 685KB]
• André Rothenbühler, Neue Kampagne: Entschärft die Schuldenkrise jetzt!, 2010 [pdf 44KB]
• Schuldenreport 2011 (mit freundlicher Genehmigung von erlassjahr.de) [pdf 5.14MB]
• Christoph Paulus, Ein Regelungssystem zur Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für Staaten, 2010 [pdf 6.8MB]
• Kunibert Raffer, Considerations for Designing Sovereign Insolvency Procedures, 2005 [pdf 97KB]
  

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